Freispruch im ersten Kessel-Prozess

schirmAm 30.04. endete der Prozess am Amtsgericht Frankfurt gegen eine Blockupy-Aktivisten mit einem Freispruch. Ihm war vorgeworfen worden, sich mit einer verstärkten Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhen vor Polizeigewalt schützen zu wollen. Der Tatbestand der „passiven Bewaffnung“, der dem Aktivisten vorgeworfen wurde, verstößt gegen das Versammlungsgesetz. Allerdings konnte ihm nicht nachgewiesen werden, diese Gegenstände tatsächlich auch zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit eingesetzt zu haben.

Wir gratulieren recht herzlich und lassen schonmal die Korken knallen!

EU-Krise, Staatsschulden und Sparen: Bringt das was? Was sind die Folgen? Die griechische Erfahrung.

Dienstag, 29.04.2014 | 20 Uhr | Schlatterhaus (Österbergstr. 2), Kleiner Saal

Marica Frangakis (Wirtschaftswissenschaftlerin, Athen) im Gespräch mit und übersetzt aus dem Englischen von Lothar Letsche (DGB-Kreisverband Tübingen).

„Die Griechen haben wie andere Völker Südeuropas über ihre Verhältnisse gelebt und nicht genug gearbeitet. Wir Deutschen sind fleißiger und sollen jetzt ihre Schulden bezahlen. Sollen die Griechen doch sparen und mehr arbeiten.“

Solche Stammtischparolen hört man oft zur EU-Krise, zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte und zur „Austeritätspolitik“ (= Einsparen sozialstaatlicher Ausgaben). Ausgegeben werden diese Parolen von PolitikerInnen und neoliberalen ÖkonomInnen – nicht nur in Deutschland. Jetzt „wird in Europa wieder Deutsch gesprochen“ sagt beispielsweise Volker Kauder, CDU, während Populisten aus der rechten Ecke aufgrund solcher nationalistisch aufgeladener Debatten im Vorfeld der EU-Wahlen überall in Europa stärker werden.

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Erster Prozess gegen Blockupy 2013

schirmDer erste Prozess gegen Menschen aus dem Polizeikessel vom 01.06.2013 läuft in Frankfurt an. Die Großdemonstration des Blockupy-Bündnisses wurde von der Polizei unter anderem deshalb verhindert, weil die Teilnehmenden bereit waren, sich gegen die Übergriffe der Polizei zu schützen. Angeklagt ist also der legitime Versuch, die eigene körperliche Unversehrtheit auch bei Demos sicher zustellen. Deshalb wurde dazu aufgerufen, sich solidarisch im Frankfurter Gerichtsviertel mit der notwendigen Vermummung & Bewaffnung einzufinden: Sonnen- & Tauchbrillen, Regen- & Sonnenschirmen, Kappen & Mützen, Schals & Schutzschilder, Sturmhauben & Kapuzenpullovern, Plastikvisiere & Schienbeinschonern… und weiteren Alltagsgegenstände, die die Polizei je nach Bedarf zu Waffen erklärt.

Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

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News: Der Prozess wurde auf den 30.04. um 9:30Uhr vertagt.

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Für eine Gesellschaft jenseits von Patriarchat, Homo – und Transphobie!

fahnenAm Samstag, den 05.04.2014, werden sich bereits zum dritten Mal „Besorgte Eltern“ in Stuttgart versammeln. Unter dem Motto „Elternrecht wahren! – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder per Bildungsplan“ wollen sie ab 15 Uhr eine Kundgebung mit anschließender Demonstration auf dem Marktplatz abhalten. Veranstalter*in der Aktion ist das „Aktionsbündnis Elternrecht wahren “, wobei die Organisation wie schon beim letzten Mal hauptsächlich von der „Initiative Schützt unsere Kinder“ und neuerdings noch von der Afd-nahen „Initiative Familienschutz“ übernommen wird.

Wenn Eltern Angst haben, ihre Kinder könnten homosexuell werden, wenn sich fundamentalistische Christ*innen, NPD, PI-News und AfD zusammenschließen, wenn Homosexualität zur Sünde erklärt wird, dann wollen wir nicht tatenlos zusehen! Wir werden wieder nach Stuttgart fahren! Aufgrund der Erfahrungen vom letzten Mal, wäre es jedoch sinnvoll mit dem Auto zu fahren. Alle, denen das nicht möglich ist, laden wir dazu ein mit uns gemeinsam mit dem Zug anzureisen.

Zugtreffpunkte
Tübingen Hbf | 13:20 Uhr
Reutlingen Hbf | 13:30 Uhr

Mehr Infos auf der Seite der *[ART]*

Aktiventreffen und Aufruf zu dezentralen Aktionstagen

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Am Sonntag, den 23. März 2014 findet von 11.30Uhr ‐ 17.30Uhr im DGB‐Haus in Frankfurt (Wilhelm‐Leuschner‐Str. 69‐77) das nächste bundesweite Aktiven- und Bündnistreffen von dem Blockupy-Bündnis statt.

Dabei werden konkrete Absprachen für die Europaweit-dezentrale Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai getroffen, die unter dem Motto: „SOLIDARITY BEYOND BORDERS – BUILDING DEMOCRACY FROM BELOW!“ stattfindet. Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf.

Außerdem wollen wir jetzt schon die Aktionen gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus im Herbst konkret vorbereiten. Zu der Eröffnungfeier sagen wir: Es gibt nichts zu feiern an der Krisen- und Verarmungspolitik, für die die EZB maßgeblich mitverantwortlich ist. Die Feiern werden wir stören, blockieren und verhindern – und zu unserem Event machen, zu einem Ort des europaweiten Widerstands.

Caring for Communism!

care

[los geht’s: Samstag 15.03.14//17h//Franz- Mehring- Platz 1]
Im Rahmen unserer Aktivitäten auf der Care-Revolution Aktionskonferenz in Berlin mobilisieren wir zu einer öffentlichen Aktion: kommt vorbei & macht mit! Am Samstag den 15.März 2014 wollen wir mit einem großen, kreativen Care-Mob den Kiez rund um das Aktionskonferenzgeschehen unsicher machen und unsere Forderungen und unser Begehren in die Öffentlichkeit tragen!

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Vorbereitungstreffen für Tübinger Parade anlässlich europäischer Aktionstage

Liebe Leute,

wir möchten Euch, politische und kulturelle Initiativen und gerne auch interessierte Einzelpersonen, zur Vorbereitung und Beteiligung an einer Tübinger Parade mit Aktionen und Musik am Sa. 17. Mai einladen. Das erste größere Vorbereitungstreffen wird am Mi. 12.3. um 20 Uhr im Linken Forum, Am Lustnauer Tor 4, stattfinden.

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Kämpfe von Hausarbeiter*innen

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Infoladen-Hausbar, Mittwoch, 5.03., Schellingstraße. 6, 19 Uhr Essen, 20 Uhr Veranstaltung

Auch nach über 100 Jahren bleibt der 8. März ein wichtiger Tag der Frauenbewegung, der trotz vieler Errungenschaften feministischer Kämpfe und emanzipatorische Bewegungen an Aktualität nicht verloren hat. Gerade in der aktuellen Krise des Kapitalismus, spitzt sich die permanente Krise der Reproduktion immer weiter zu. Mehrheitlich Frauen* in Berufen wie der Pflege- Erziehungs- und Hausarbeit, besonders in prekären und informellen Arbeitsverhältnissen oder auch in unbezahlter Tätigkeit sind davon stark betroffen. Dies findet jedoch nicht ohne Widerstand statt.

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Feministische Strategien aus der Krise

entwurf5-Seite001Workshop und Infoveranstaltung zu der Care-Revolution Konferenz in Berlin

Mittwoch, 19.02.14, 19-22Uhr im Club Voltaire

Leben und Arbeiten in der Krise – Feministische Perspektiven auf die Krise der Reproduktion

Steigende Mieten, prekäre Arbeitsbedingungen, Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich und dabei haben wir weniger Zeit uns um uns selbst und andere Menschen zu kümmern… Vieles, was wir zum guten Leben brauchen, wie Wohnraum, öffentliche Daseinsvorsorge, Krankenhäuser, Betreuungs- und Bildungsstätten usw. werden verstärkt gekürzt, enteignet, privatisiert und dem Zweck der Kapitalverwertung unterworfen.

Im Kapitalismus befindet sich der Bereich der Reproduktion in einer permanenten Krise, weil die Bedürfnisbefriedigung von Menschen nicht der Zweck kapitalistischer Produktionsverhältnisse ist. In der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise spitzt sich der Widerspruch zwischen Bedürfnisbefriedigung und Kapitalinteressen wieder stärker zu. In der Folge werden Sorgearbeit und die Leute, die sie leisten, systematisch abgewertet oder unsichtbar gemacht.

Feministische Perspektive auf die Krise einzunehmen, bedeutet die Kritik am bestehenden vom Standpunkt der Reproduktion her aufzurollen. Welche möglichen Strategien und Analysen ergeben sich aus dieser Perspektive? Wir wollen Ansätze von Silvia Federici, Gabriele Winker, Frigga Haug und den Precarias a la Deriva vorstellen und diskutieren. Im Anschluss wollen wir über die vom 14. bis 16. März in Berlin stattfindende
„Care-Revolution“-Konferenz informieren und zur Teilnahme an der Konferenz aufrufen.

Eine Veranstaltung der interventionistischen Linken Tübingen und der
Frauengruppe Zumutung Reutlingen mit Irene Poczka, AK Reproduktion Berlin

Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg Stiftung

Neue Infos: Klagen gegen Blockupy-Kessel 2013 und erste Vorladungen

kessel

Wir dokumentieren hier eine gekürzte Infomartion der AG Antirepression von Blockupy.

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen.

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