Am 30.04. endete der Prozess am Amtsgericht Frankfurt gegen eine Blockupy-Aktivisten mit einem Freispruch. Ihm war vorgeworfen worden, sich mit einer verstärkten Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhen vor Polizeigewalt schützen zu wollen. Der Tatbestand der „passiven Bewaffnung“, der dem Aktivisten vorgeworfen wurde, verstößt gegen das Versammlungsgesetz. Allerdings konnte ihm nicht nachgewiesen werden, diese Gegenstände tatsächlich auch zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit eingesetzt zu haben.

Wir gratulieren recht herzlich und lassen schonmal die Korken knallen!

Erneut rufen wir wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Weiterlesen →

Die neu gegründete Berliner Blockupy-Plattform ruft zur Verhinderung der Zwangsräumung am 14.2. in Berlin-Kreuzberg auf.

In der Lausitzer Str. 8 soll um sieben Uhr eine Familie aus ihrer Wohnung geworfen werden! Bereits am 22.10.12 wurde dieses Vorhaben durch eine Sitzblockade verhindert. Blockupy Berlin unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern!“, auch den nächsten Versuch ungehormsam und solidarisch zu vereiteln.

Weiterlesen →