NPD Aufmarsch in Frankfurt gemeinsam entschlossen blockieren!

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Wir dokumentieren hier den Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main und rufen ebenfalls dazu auf die Nazis in Frankfurt zu stoppen:

cropped-banner2Für globale Solidarität

Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis aus der ganzen Republik nach Frankfurt kommen und an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ gegen „EU und das Großkapital“ demonstrieren.

Was sie damit meinen, ist Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten “EU-Pleitestaaten”. Darin sind sie sich mit Sarrazin, BILD und Co einig. Antisemitismus und Rassismus sind die Markenzeichen der alten und neuen Nazis.

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Weltfrauen*tag 08.03.2013

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postkarte_front_cmykSeit über 100 Jahren gehen Frauen*[1] <#_ftn1> am 8. März, dem internationalen Frauen*tag, auf die Straßen. Dieser Tag wurde von der Kommunistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin initiiert. Bei den ersten Frauentagen wurde um Frauenwahlrecht, Arbeitsschutzgesetze, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Festsetzung von Mindestlöhnen, Mutter- und Kinderschutz gekämpft.

Durch die Kämpfe der globalen feministischen und queeren Bewegungen hat sich bereits einiges zum Positiven verändert. Einige der Forderungen von 1911 sind trotzdem immer noch brandaktuell. Frauen* werden weltweit weiterhin strukturell unterdrückt und ausgebeutet. Aktuelle Kämpfe gegen den alltäglichen Sexismus am Arbeitsplatz und in der Werbung, gegen sexualisierte und häusliche Gewalt, gegen die Ausbeutung von Frauen* in der Sorgearbeit, für eine sexuelle Selbstbestimmung und eine Gleichstellung beim Sorge- und Adoptionsrecht sowie der Kampf um das Recht auf Abtreibung zeigen, dass der Feminismus nichts an seiner Notwendigkeit verloren hat.

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Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

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Blockupy Banner 468x120

Erneut rufen wir wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

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Blockupy goes Zwangsräumungen Verhindern!

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Die neu gegründete Berliner Blockupy-Plattform ruft zur Verhinderung der Zwangsräumung am 14.2. in Berlin-Kreuzberg auf.

In der Lausitzer Str. 8 soll um sieben Uhr eine Familie aus ihrer Wohnung geworfen werden! Bereits am 22.10.12 wurde dieses Vorhaben durch eine Sitzblockade verhindert. Blockupy Berlin unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern!“, auch den nächsten Versuch ungehormsam und solidarisch zu vereiteln.

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Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

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Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Hummel/Kaleck (Berlin): Polizei zahlt 500€ € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen.

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

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Wir sind alle Dresden Nazifrei!

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Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben. Weiterlesen →

Trauer, Wut und Bestürzung

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Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zu den Morden an 3 kurdischen Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013

Mit Trauer, Wut und Bestürzung haben wir von den Morden an den 3 kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 09.Januar 2013 in Paris erfahren. Wie auch die kurdischen Genoss_innen fordern wir die umgehende, lückenlose Aufklärung des Verbrechens. Besondere Bedeutung bekommt die Tat, weil es ein Angriff auf die revolutionäre, kurdische Frauenbewegung darstellt, in der die 3 Frauen aktiv waren. Für den Prozess zum Frieden und zur Lösung der kurdischen Frage ist es ein schwerer Schlag, für die Demokratisierung der Gesellschaft und die Befreiung der Geschlechter ein noch größerer.

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United we stand!

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After multiple house searches, arrests and house arrests in Rome and Milan in November 2012, yet again on Monday morning at least 13 students and activists from Padova have been affected by state repression. This repression must be seen as an answer to the european mobilization for the general strike on November 14, where thousands of people in numerous italian cities marched against those responsible for crisis – the governments and banks. This is a new wave of repression against those parts of the movement, that were able to break the silence in italian society this past autumn. In Padova, as in many other cities in Italy and Europe, thousands of students, workers and people living in precarious conditions filled the streets with noise, courage and anger.

The violence of the police on that day and the present repression are evidence of the incapacity of the state towards unfaltering motions striving for freedom of movement, living space and free education and which are struggling against authoritarian crisis policy. We declare our solidarity with our italian comrades and friends, because your struggle is ours as well! Against austerity we set our transnational solidarity and our vision of a society free of domination! Liber* tutt* – freedom for our friends and comrades!

Interventionistische Linke, 08.01.2013

 

Unser Protest bleibt legitim!

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Aufruf von Blockupy Frankfurt und Rote Hilfe Frankfurt

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

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