Archiv der Kategorie: Blockupy

Freispruch im ersten Kessel-Prozess

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schirmAm 30.04. endete der Prozess am Amtsgericht Frankfurt gegen eine Blockupy-Aktivisten mit einem Freispruch. Ihm war vorgeworfen worden, sich mit einer verstärkten Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhen vor Polizeigewalt schützen zu wollen. Der Tatbestand der „passiven Bewaffnung“, der dem Aktivisten vorgeworfen wurde, verstößt gegen das Versammlungsgesetz. Allerdings konnte ihm nicht nachgewiesen werden, diese Gegenstände tatsächlich auch zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit eingesetzt zu haben.

Wir gratulieren recht herzlich und lassen schonmal die Korken knallen!

Erster Prozess gegen Blockupy 2013

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schirmDer erste Prozess gegen Menschen aus dem Polizeikessel vom 01.06.2013 läuft in Frankfurt an. Die Großdemonstration des Blockupy-Bündnisses wurde von der Polizei unter anderem deshalb verhindert, weil die Teilnehmenden bereit waren, sich gegen die Übergriffe der Polizei zu schützen. Angeklagt ist also der legitime Versuch, die eigene körperliche Unversehrtheit auch bei Demos sicher zustellen. Deshalb wurde dazu aufgerufen, sich solidarisch im Frankfurter Gerichtsviertel mit der notwendigen Vermummung & Bewaffnung einzufinden: Sonnen- & Tauchbrillen, Regen- & Sonnenschirmen, Kappen & Mützen, Schals & Schutzschilder, Sturmhauben & Kapuzenpullovern, Plastikvisiere & Schienbeinschonern… und weiteren Alltagsgegenstände, die die Polizei je nach Bedarf zu Waffen erklärt.

Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

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News: Der Prozess wurde auf den 30.04. um 9:30Uhr vertagt.

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Aktiventreffen und Aufruf zu dezentralen Aktionstagen

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Am Sonntag, den 23. März 2014 findet von 11.30Uhr ‐ 17.30Uhr im DGB‐Haus in Frankfurt (Wilhelm‐Leuschner‐Str. 69‐77) das nächste bundesweite Aktiven- und Bündnistreffen von dem Blockupy-Bündnis statt.

Dabei werden konkrete Absprachen für die Europaweit-dezentrale Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai getroffen, die unter dem Motto: „SOLIDARITY BEYOND BORDERS – BUILDING DEMOCRACY FROM BELOW!“ stattfindet. Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf.

Außerdem wollen wir jetzt schon die Aktionen gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus im Herbst konkret vorbereiten. Zu der Eröffnungfeier sagen wir: Es gibt nichts zu feiern an der Krisen- und Verarmungspolitik, für die die EZB maßgeblich mitverantwortlich ist. Die Feiern werden wir stören, blockieren und verhindern – und zu unserem Event machen, zu einem Ort des europaweiten Widerstands.

Neue Infos: Klagen gegen Blockupy-Kessel 2013 und erste Vorladungen

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kessel

Wir dokumentieren hier eine gekürzte Infomartion der AG Antirepression von Blockupy.

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen.

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22. bis 24. Nov. Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt

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conference-banner-624x200Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie!

Blockupy 2013 war auch ein weiterer Schritt auf dem Weg, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden. Diesen Weg wollen wir mit euch weitergehen und laden euch, die Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus ganz Europa und drüber hinaus ein, am Wochenende vom 22. bis 24. November 2013 zu einer europäischen Blockupy Aktionskonferenz nach Frankfurt zu kommen.

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Betroffene klagen gegen den Polizeikessel bei Blockupy 2013

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wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Kahlen:

schirm20 Göttingerinnen und Göttinger klagen gegen umstrittenen Polizeieinsatz
in Frankfurt am Main am 01.06.2013

Göttingen, den 17.06.2013

Auch Betroffene aus Göttingen lassen das polizeiliche Vorgehen anlässlich der so genannten Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main am 01.06.2013 juristisch aufarbeiten. Insgesamt 20 Personen aus Göttingen im Alter zwischen 21 und 56 Jahren haben heute vor verschiedenen Gerichten der Frankfurter Justiz hierzu Klage- und Antragsschriften eingereicht.

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Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

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transpi2(2)Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

(…) Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind. (…) Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus. (…) BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.

Blockupy Koordinierungskreis, 5.6.2013

Die komplette Erklärung lesen
Die Erklärung als PDF zum Ausdrucken und Verteilen

Dieser Post ist auch verfügbar auf: Englisch

So war es nicht!

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demoSo war es nicht! Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

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