Pressemitteilung des Bündnisses „Solidarity and Action – Tübingen für alle!“ vom 25.02.2016
Oberbürgermeister Palmer spricht nicht in unserem Namen!
Praktische Solidarität statt soziale Spaltung: Tübingen für alle!
Das Tübinger Bündnis „Solidarity and Action – Tübingen für alle“ kritisiert den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer für die von ihm getätigten flüchtlingsfeindlichen Aussagen und rassistischen Ressentiments. Statt einer populistischen Rhetorik würde vielmehr praktische Solidarität und eine Unterstützung der zahlreichen Willkommensinitiativen, Unterstützer_innenkreise und bestehender Flüchtlingsorganisationen vor Ort die Situation verbessern.
Mit seinem Interview im Spiegel vom 13.2.2016 hat sich Boris Palmer endgültig die rechtspopulistische Hetze von AfD und Pegida zu eigen gemacht. Der tarngrüne Oberbürgermeister fordert darin erneut eine Verschärfung der europäischen Grenz- und Asylpolitik, schürt irrationale Ängste und bedient rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete. Dabei genügt es Palmer nicht, sich zum (militärischen) Verteidiger der europäischen Grenzsicherung zu machen; er will die Grenzen selbst in die europäischen Gesellschaften hineinziehen: Seine im legalistischen Gewand auftretende Spaltung von „Bürgern“ und „Nicht-Bürgern“, „Staatsvolk“ und „eine Gruppe, die dem Staatsvolk nicht angehört“, zielt auf Entsolidarisierung in der Menschen nach Herkunft sortiert und zahlenmäßig verwaltet werden. Angesichts der Gräuel, die sich an den europäischen Außengrenzen abspielen, hofft Palmer auf unsere soziale Kälte. Er bestreitet noch nicht einmal, dass seine Politik menschliches Elend hervorbringt. Er will nur, dass wir es „aushalten“. Wir, das Bündnis „Solidarity & Action: Tübingen für alle“, lehnen es ab, diese unerträglichen Zustände hinzunehmen. Der sozialen Spaltung, die Palmer befeuert, möchten wir praktische Solidarität entgegensetzen: Zahlreiche Menschen engagieren sich in Tübingen in Wilkommensinitiativen und Unterstützer_innenkreise, in denen sie sich für und mit den Ankommenden für bessere Lebensbedingungen einsetzen. Während Palmer den Zerfall der Wilkommenskultur heraufbeschwört, wäre die ohnehin schon prekäre Situation bei der Unterbringung, Versorgung oder Beratung von Geflüchteten ohne das ehrenamtliche Mitwirken so vieler Menschen kaum vorstellbar. Dabei ist diese im zynischen „Wir-schaffen-das-nicht“ zum Ausdruck kommende reale Überforderung der Kommunen und Behörden Konsequenz einer Kürzungspolitik, mit der die heutigen Zustände – samt der gesellschaftlichen Polarisierung – fahrlässig in Kauf genommen wurden. Entgegen dieser Politik „der schwarzen Null“ fordern wir ein Tübingen für alle, in dem für alle Menschen, gleich, ob jemand schon immer hier lebt, oder neu hinzugekommen ist, ein gutes Leben möglich ist. Unser Tübingen ist eine Ankunftsstadt, in der Menschen willkommen geheißen werden um zu bleiben und in der die Bedingungen dafür geschaffen werden, damit dieses solidarische Miteinander gelingt.