Wir sind alle Gleisblockierer*innen
Spendenaufruf: 35.- Euro für ein Frankfurt ohne Nazis
Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen mit mehreren Blockaden gelungen, eine geplante Kundgebung der NPD im Frankfurter Ostend zu verhindern. Dieser Erfolg war möglich, weil neben zwei Straßenblockaden auch die Gleisanlagen in Richtung Hanau in der Nähe des Ostbahnhofs besetzt worden sind. Auf diese Weise wurden den Nazis alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt. Die Verhinderung der Nazikundgebung ist deshalb sowohl der Breite des Bündnisses antifaschistischer Gegendemonstrant*innen als auch der Entschlossenheit mehrerer hundert Aktivist*innen, die zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen haben, zu verdanken. Damit wurde der Forderung „Frankfurt nazifrei!“ praktisch Nachdruck verliehen.
Seit Anfang August werden nun die rechtlichen Konsequenzen der Gleisblockade vom 1. Mai deutlich. Personen, die an diesem Tag auf den Gleisanlagen von der Polizei kontrolliert wurden, werden von der Bundespolizei dazu aufgefordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Wenn sie dies nicht tun, wird ihnen ein Bußgeldverfahren unter dem Vorwurf des „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ angedroht. Laut Presse sollen insgesamt bis zu 1000 Personen von diesen Sanktionen betroffen sein. Während ein Teil der Aktivist*innen bereit ist, das Geld als Konsequenz der Entscheidung, die Gleise zu blockieren, zu zahlen, hat eine weitere Gruppe entschieden, die Verwarnungsgelder zu verweigern und die folgenden Bußgeldverfahren gemeinsam politisch und juristisch zu begleiten.
Wir haben am 1. Mai gemeinsam gegen Nazis demonstriert, haben in einem breiten Bündnis die Zufahrtswege der NPD nach Frankfurt blockiert und dafür unterschiedliche Aktionsformen gewählt. Deswegen rufen wir jetzt dazu auf, auch die Repressionskosten gemeinsam und solidarisch zu tragen.
Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, 35.- Euro (oder einen anderen Betrag) unter dem Verwendungszweck „Antirepression 1. Mai 2013“ auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags zu spenden. Die Solispenden unter diesem Stichwort werden für die Begleichung aller im Rahmen des 1. Mai angefallenen Repressionskosten verwendet.
Konto des Antifaschistischen Ratschlags: Kontoinhaber: V. Mosler Konto-Nr.: 1 246 378 815 BLZ: 500 502 01 Bank: Frankfurter Sparkasse 1822 Verwendungszweck: „Antirepression 1. Mai 2013“