Die Agora99, das euro-mediterranes Treffen über Schulden, Demokratie und Globale Rechte, fand vom 1.-3. November in Rom statt. Ein Jahr nach der ersten Agora99 in Madrid in November 2012 wurde weiter an dem Ziel gearbeitet, einen breiten und gemeinsamen Prozeß in Richtung eines Europas der Commons in Gang zu bringen. Neben den wichtigen Mobilisierungen und Aktionstagen, die überall in Europa stattfinden, gibt es das Bedürfnis Räume zu öffnen für eine gemeinsame Diskussion über die Transformation des Euro-Mediterranen Raums. Obwohl der Euro-Mediterrane Raum zutiefst von Austeritätspolitik, Verarmung, Verlust sozialer Rechte und steigendem Rassismus betroffen ist, ist die zerbröckelnde Festung Europa nicht nur ein Krisengebiet, welches von der Troika als Geisel gehalten wird. Europa ist gerade auch ein sich permanent verändernder Raum, welchen die vielfältigen, gleichzeitig stattfindenden Kämpfe für soziale Rechte und Demokratie am Leben erhalten und damit eine Alternativen schaffen zur totalen Unterwerfung unter Schulden. Die Interventionistische Linke (IL) ist Teil des offenen transnationalen Netzwerks, das die Agora99 seit zwei Jahren vorbereitet. Wieder dieses Jahr nahm eine Delegation der IL an der Agora99 teil.
In sehr intensiven Workshops wurde zu Kämpfen um Migration und Asyl, Wohnraum, Gesundheit, Technopolitik und den konstituierenden Prozess gearbeitet. Neue Plattforme wurden gegründet, existierende Netzwerke verbreitet, Verabredungen für weitere Treffen gemacht und mögliche Kampagnen-Ideen ausgetauscht. Der Vorschlag, koordinierte transnationale Aktionen im kommenden Mai vor den EU-Wahlen, wurde in vielen Rahmen positiv diskutiert.
Die zweite Agora99 fing mit einer Diskussion zur Frage „Welche gemeinsame Kämpfe in Europa?“ an. Teilnehmende aus Spanien, Polen, Griechenland, Deutschland, Großbritannien, Portugal, den Niederlanden, Österreich, Bulgarien, Rumänien und aus vielen Regionen Italiens diskutierten Europa als „Theater einer unlösbaren Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie“, das mit einer „Krise der Krisenverwaltung“ konfrontiert ist – und als der „Mindest-Raum“ in dem gegenwärtige Kämpfe gedacht und geführt werden können. Kritische Reflektionen über Grenzen und Peripherien wurden diskutiert: Das Konzept eines Europas mit drei Peripherien – dem Mittelmeerraum, dem Balkanraum, und dem Osten – wurde kontrovers verhandelt und angemerkt, dass Grenzen die Marginalität und ökonomische Not produzieren zum Beispiel auch durch die urbanen Räume Nordeuropas verlaufen.
Als Kern der Agora99 wurden Workshops entlang von den drei thematischen Achsen Schulden, Demokratie und soziale Rechte organisiert.
Am Freitag Abend wurde die Demokratie-Achse mit einem Workshop zu Technopolitik eröffnet. Der Workshop fokussierte die Rolle von Technologie in der „vernetzten Gesellschaft“. Die Präsentation aus Spanien stellte das Verhältnis zwischen Bewegungen auf der Straße und im Internet in den frühen Tagen der 15M-Bewegung und darüber hinaus dar. Die zentrale Rolle digitaler Netzwerke für die Sammlung und Verteilung von Informationen und Affekten ist gleichzeitig eine Brille, um die Entwicklung von Bewegungen relational zu verstehen.
Die Workshops in der Demokratie-Achse am Samstag konzentrierten sich neben der Frage von Vernetzung und technopolitischer Werkzeuge auch auf die Ungleichmäßigkeiten des europäischen Raums und wie Selbstorganisierung die Hierarchien des EU-Projekts überwinden könnte. Ein Workshop über visuelle Kommunikation diskutierte die prekäre Situation von KünstlerInnen und DesignerInnen und wie eine gemeinsame visuelle Sprache transnationalen Bewegungen weiterbringen könnte. In dem Workshop zu Blockupy Frankfurt wurde über die Frage, wie auf die Rolle der Europäische Zentralbank als politische Institution aufmerksam gemacht werden könnte, gebrainstormt.Perspektive ist eine große Mobilisierung zur Eröffnung des neuen EZB-Turms in Frankfurt – ein von den Prekarisierten bezahlten Palast des Finanzkapitalismus. Der Vorschlag, eine Woche dezentraler Aktionen vor der EU-Wahlen nächsten Mai wurde im Blockupy-und mehreren anderen Workshops positiv diskutiert.
In der Schulden-Achse drehten sich die Workshops um prekärisierte Arbeitsverhältnisse und Organisierung und die post-Bologna Situation für Studierende und Arbeitende in der vermarkteten Universität. ArbeiterInnen und UnterstützerInnen von besetzten Fabriken festigten ein transnationales Netzwerk besetzter Fabriken in Griechenland, Italien und Frankreich. Ein vierter Workshop diskutierte die Idee einer satirischen „Troika Partei“-Kampagne, um Aufmerksamkeit auf die Illegitimität der EU-Governance vor den EU-Wahlen zu erregen.
Workshops in der Achse Soziale Rechte waren sehr gut besucht und intensiv. Erfahrungen aus den Kämpfen No Grande Navi (dem Kampf gegen große Kreuzfahrtschiffe in Venedig), Save Rosa Montana (dem Kampf gegen das Tagebaugoldbergwerksprojekt und Landenteignung in Rumänien) und SOS Halkidiki (dem Kampf gegen den Goldabbau im Tagebau und Privatisierung öffentlicher Güter in der Nähe von Thessaloniki) wurden ausgetauscht, um Strategien gegen verheerende Großprojekte zu diskutieren – und um herauszufinden, wie diese mit Selbstverwaltung und Commons ersetzt werden können. Über ein dutzend selbstverwaltete Gesundheitskliniken und -kämpfen trafen sich im Workshop über Gesundheit und Selbstorganisierung und diskutierten über eine Vernetzungs-Plattform von Gesundheitskämpfen in Europa. In anderen Workshops wurden Erfahrungen von Kämpfen um das Recht auf Stadt ausgetauscht In einem Workshop über Wohnraumkämpfe kamen die gerade stärker werdende Wohnraumbewegung in Italien zusammen mit der kräftigen PAH (Plattform der Betroffenen der Hypotheke). Ein Workshop über „Migration Europe“ vernetzte Kämpfe gegen das Dublin-Regime aus ganze Europa und diskutierte wie der Kampf gegen das existierende Grenz- und Staatsbürgerschaftsregime in gemeinsamen Kämpfen um Demokratie und soziale Rechte vertieft werden kann.
Die Demokratie-Achse kam Samstag Abend mit einem Workshop zum konstituierenden Prozess zum Abschluss. Es wurde eine Charta für Demokratie vorgestellt, die in der Bewegung aus Spanien entwickelt wurde. Die transnationale Diskussion zeigte, dass der konstituierende Prozess eine Perspektive von Bewegungen und Kämpfen in Spanien, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien und Deutschland ist – und dass es auch sehr unterschiedliche Vorstellung davon gibt, was der konstituierende Prozess bedeutet. Der Input aus der antiautoritären Bewegung in Griechenland fokussierte zum Beispiel auf den konstituierenden Prozess als die Entwicklung von Strukturen der Selbstverwaltung von Produktion und Verteilung. Dagegen betrachtete der Input aus Spanien eine Intervention ins Wahlsystem, um dieses zu destabilisieren, als zentraler Bestandteil des konstituierenden Prozesses.
Die Agora99 ist an sich ein Experiment auf der Suche nach Methoden und Werkzeugen für Arbeit im transnationalen Raum der Bewegungen. Für die TeilnehmerInnen der Agora99 in Rom, die auch letztes Jahr bei der ersten Agora99 in Madrid waren, war es deutlich dass im vergangenen Jahr konkrete Schritte in Richtung einer gemeinsamen Sprache gemacht wurden. Wobei multiple Verständnisse die Diskussion bereichern, ermöglichen gemeinsame Bezugspunkte das Teilen von Erfahrungen und Ideen und deren Einbindung in dem transnationalen Rahmen der Agora99: Demokratie, konstituierender Prozess, sowie neu-besetzte und inklusive Begriffe von Bürgerschaft und Bürgerrechten, und der Verbindung zwischen der Richtungsforderung von sozialen Rechten für alle und der Schaffung von Commons gehörten zu den gemeinsamen Bezugspunkten.
Die Agora99 ist, neben anderen, ein transnationaler Raum in dem Bewegungen zusammen kommen. Viele der TeilnehmerInnen der Agora99 werden sich auf der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22.-24.11. in Frankfurt wiedersehen. Die Idee gemeinsamer Aktionen vor den EU-Wahlen nächstes Jahr wird dort weiter diskutiert, so wie die Herausforderungen und Chancen eine große Mobilisierung zur Eröffnung des neuen EZB-Turms in der zweiten Hälfte von 2014 zu organisieren.