Am Donnerstag, den 11. Juli, findet in Frankfurt a.M. der Prozess gegen einen Blockupy-Aktivisten statt. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Kontrolle Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet zu haben. Wir lassen niemanden allein! 11. Juli 2013 | 11:20 | Amtsgericht Frankfurt, Raum 11, Stock I., Gerichtsgebäude E

Mit den Blockupy-Protesten im Mai 2012 wurde ein neues Kapitel der Krisenproteste in der BRD aufgeschlagen. Zum ersten Mal seit der Etablierung des europäischen Krisenregimes unter der Regie der Troika aus Europäischer Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) gelang es, den Widerstand ins Herz der Bestie des Krisenregimes zu tragen, in die Finanzmetropole Frankfurt a.M..

Wie sehr die Ankündigung von Blockupy, in der Stadt Plätze zu besetzen und das Bankenviertel für einen Tag lahmzulegen und damit die rein symbolische Ebene des Protest zu verlassen, den Nerv der Herrschenden getroffen hatte, wurde im Vorfeld schnell deutlich. Mit dem Verweis auf eingeworfene Fensterscheiben bei der M31-Demonstration einige Wochen zuvor, wurde von Seiten der Politik und der bürgerlichen Presse bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschworen. Dieser Hetzkampagne schloss sich dann ein totales Versammlungsverbot für die Aktionstage an, von dem schließlich nur die Großdemonstration am Samstag ausgenommen wurde. All das war Ausdruck des Unwillens, Proteste überhaupt zuzulassen und verdeutlichte die Bereitschaft der Herrschenden, elementare Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zu Gunsten eines ruhigen Hinterlandes für ihre Spardiktate außer Kraft zu setzen. Die Aktivist_innen ließen sich von Verboten und Bedrohungsszenarien allerdings nicht abschrecken. Zehntausende Aktivist_innen aus ganz Europa haben ihren Protest gegen die Krisenpolitik und das Spardiktat der Troika auf die Straße getragen und sich mit ihrer Solidarität in die weltweiten Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus eingereiht.

In Frankfurt a.M. waren sie mit unzähligen Übergriffen durch die Polizei konfrontiert. Wiederholte Kontrollen an jeder Ecke, Absperrungen in der gesamten Innenstadt, massenhaftes Einkesseln und Festsetzen von Aktivist_innen und Aufenthaltsverbote sollten jeglichen Protest im Keim ersticken und den legitimen Widerstand kriminalisieren. Die Einkesselung und Kriminalisierung der Demonstration der Blockupy-Proteste am 1. Juni 2013 setzte diese Repressionspolitik fort. In diesem Zusammenhang steht auch der Prozess gegen den Aktivisten am 11. Juli. Mit solchen Verfahren sollen die Maßnahmen der Polizei nachträglich legitimiert werden. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Kommt alle zum Prozess und zeigt Eure Solidarität!